A lire sur le site allemand de la Campagne du Millénaire des Nations Unies :

2Best Practices für EU Parlamentarier, die Millenniumentwicklungsziele umzusetzen2

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Von Eveline Herfkens, UN-Sonderbeauftragte der Millenniumkampagne In den Achzigern des 20. Jahrhunderts hat das Europäische Parlament mit Nichtregierungsorganisationen und regionalen Behörden eine Nord-Süd-Kampagne in den Mitgliedstaaten ins Leben gerufen. Die Kampagne konzentrierte sich auf Hilfe, Handel und Schulden. Jetzt, 17 Jahre später, müssen wir immer noch dieselben Themen diskutieren, weil es seither kaum Fortschritte gegeben hat.

Aber jetzt haben wir die Millenniumentwicklungsziele, die die menschliche Entwicklung wieder ins Zentrum der globalen Agenda setzen. Viele wichtige Schritte sind auf der Welt seit der Unterzeichnung der Millenniumerklärung durch 189 Weltführer im Jahr 2000 getan worden. Sie haben gelobt, „unsere Mitmenschen, Männer, Frauen und Kinder bis 2015 aus den elenden und entmenschlichenden Bedingungen extremer Armut zu befreien“. Jetzt schon, mehr als zehn Jahre vor dem Termin, haben einige Länder einiger der Ziele erreicht ! Aber einige Länder machen nur bei bestimmten Zielen Fortschritte und viele Länder, besonders die ärmsten, sind weit davon entfernt, angemessene Fortschritte bei irgendwelchen der Ziele zu machen.

2Wir haben die Ressourcen2

Wir wissen, dass die heutige Welt die Ressourcen und das Know-how hat, die MDGs bis 2015 zu erreichen. Aber wenn wir so weitermachen wie bislang, eben „business as usual“ betreiben, werden wir die Ziele verpassen. Was bisher gefehlt hat, ist der ausgeprägte politische Wille der Weltführer, ihre Millenniumverpflichtungen zu erfüllen.

Die globale Partnerschaft für Entwicklung erkennt in Ziel 8 explizit an, dass die Auslöschung der weltweiten Armut nur durch einen „global deal“ erfolgen kann. Es ist klar, dass es die vorderste Pflicht der armen Länder ist, auf die ersten sieben Ziele hinzuarbeiten. Sie müssen ihren Teil dazu beitragen, ihren Bürgern und Bürgerinnen rechenschaftspflichtig zu werden und ihre Mittel effizienter einzusetzen.

Doch für arme Länder ist es nur möglich, die ersten sieben Ziele zu erreichen, wenn die Industrieländer ihren Teil der Abmachung erfüllen und weit vor 2015 speziell benannte Ziele zu erreichen und Termine zu setzen und einzuhalten. Sonst können sie ihre Verpflichtungen bei Ziel 8 nicht erreichen (z.B. mehr und effektivere Hilfe, nachhaltigerer Schuldenerlass und fairer Handelsbedingungen). Schätzungen der Weltbank zufolge machen arme Länder ihre „Hausaufgaben“ bei den Zielen besser als reiche Länder, die ihre Verpflichtungen schleifen lassen.

2Warum jetzt ?2

2005 werden sich die Staatsoberhäupter wieder bei der UN zusammenfinden zur fünfjährigen Zwischenbilanz der Millenniumerklärung. Das ist eine wichtige Gelegenheit für Parlamente im Norden, sicherzustellen, dass ihre Regierungen ihre Millenniumverpflichtungen einhalten.

Was vor und nach dem Septembergipfel von der EU getan werden muss, ist eine großzügige Position zu Ziel 8 einzunehmen und demonstrativ ein Beispiel zu geben und die anderen Industrieländer so zu beschämen, dass sie mehr für Armutsbekämpfung tun und geben als sie sonst getan oder gegeben hätten.

2Parlamentarier machen den Unterschied2

Parlamentarier verabschieden Gesetze und verwalten das Geld. Sie sind verantwortlich dafür, die Regierungen für ihre Millennium- und andere Verpflichtungen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir wissen, was getan werden muss. Woran es mangelt, sind kohärente Maßnahmen der Regierungen, ihre Versprechen einzuhalten und der Parlamentarier, Rechenschaft von den Regierungen zu fordern.

Hier sind einige Handlungsbeispiele und Politikmöglichkeiten für Parlamentarier im Norden, die Anregungen für Aktionen zur Erreichung der MDGs bieten :

1. Überprüfen Sie Regierung genau, was Ihre Regierung macht
2. Überwachen Sie Fortschritte in Richtung 0,7% ODA (offizielle Entwicklungshilfe)
3. Überwachen Sie die Qualität der Entwicklungshilfe
4. Üben Sie Druck auf die Regierungen aus, ihre Doha Verpflichtungen zu erfüllen
5. Schauen Sie genau auf Positionen, die auf internationalen Konferenzen getroffen werden
6. Verbessern Sie die Politikabstimmung zuhause
7. Fördern Sie Berichte über die Fortschritte bei den Zielen